Ihre Fraktion läuft gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Sturm. Warum lassen Sie beim GKV-Paket die Budgetierung der Psychotherapie und den Wegfall der KZT-Zuschläge passieren?
In der Pressekonferenz Ihrer Fraktion nannten Sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einen "wichtigen Durchbruch".Für die ambulante Psychotherapie bedeutet es das Gegenteil: feste Budgets und bei Überschreitung nur noch anteilige Vergütung – eine faktische Leistungsbegrenzung. Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung stellte nach den Änderungsanträgen vom 5. Juli fest, dass zusätzlich Schutzregelungen für eine angemessene Vergütung gestrichen werden sollen. Folge laut DPtV: weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten.Priorisierung nach Dringlichkeit bei gedeckeltem Budget ist strukturell eine Triage. Für Menschen, deren Erkrankung mit dauerhafter Suizidgefährdung einhergeht, ist das existenziell – sie sind oft gerade deshalb stabil, weil kontinuierliche Behandlung sie stabil hält.Beim Informationsfreiheitsgesetz zeigt Ihre Fraktion Prinzipienfestigkeit. Wie erklären Sie den Unterschied? Welche Schutzmechanismen enthält das Gesetz konkret?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.