Ich halte aber nichts davon, wiederholt politisch in die Höhe des Mindestlohns einzugreifen.
Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft.
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
