Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, welche fünf wichtgsten politischen Ziele werden im Jahr 2024 durch die Gruppe BSW angestrebt und bis wann umgesetzt?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die BSW-Gruppe macht sich für die Themen wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit stark.
Wir haben bereits zahlreiche Anträge in den Bundestag dazu eingereicht, zum Beispiel eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro, eine Rentenreform zur Stärkung der gesetzlichen Rente nach dem Vorbild Österreichs, einen Stopp des für 2035 geplanten Verbrennerverbots sowie ein Verbot von Waffenexporten nach Israel.
Bisher haben die Fraktionen der anderen Parteien im Bundestag Anträge von uns abgelehnt. Wir werden aber weiter Druck ausüben, damit in der deutschen Politik endlich Vernunft und Gerechtigkeit einkehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.