Frage von Thomas M. • 14.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 16.03.2023
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Albert M. • 14.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden. Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Frage von Fadi A. • 14.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.03.2023
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Frage von Uwe S. • 14.03.2023
Antwort von Steffen Kotré AfD • 12.05.2023
Nach unseren Informationen beteiligt sich die EU finanziell nicht an den militärischen und humanitären Hilfen der USA für die Ukraine. ...
Frage von Daniel B. • 14.03.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 14.03.2023
Die Position der AfD finden Sie hier: https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/
Frage von Erhard J. • 14.03.2023
Antwort von Dirk Spaniel parteilos • 20.03.2023
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.