Können Sie bitte »unverzüglich« die Planung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stoppen?
Zum einen gab es bereits einen Volksentscheid dazu, der sich für einen Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgesprochen hat. Zum anderen gibt es so viele andere Möglichkeiten für die Schaffung neuen Wohnraums: Leerstand, illegale Vermietung als Ferienwohnung, bereits ausgewiesenes Bauland an anderer Stelle. Von der klimatischen Bedeutung von Grünflächen in einer Großstadt will ich gar nicht erst anfangen.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst ist festzuhalten, dass es derzeit keine konkreten Pläne für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes gibt. Wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, fand im vergangenen Jahr ein Ideenwettbewerb statt, aus dem sechs Entwürfe hervorgegangen sind. Diese reichen von landschaftlichen und kulturellen Nutzungsideen über eine stärkere Nutzung des Flughafengebäudes bis hin zu Konzepten mit einer möglichen Randbebauung.
Diese Entwürfe stellen jedoch keine Planungsentscheidungen dar. Unabhängig davon, welcher Vorschlag weiterverfolgt würde, müssten sämtliche Ideen ausführlich mit der Stadtgesellschaft diskutiert und von ihr auch mitentschieden werden.
Dabei ist für mich klar: Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld gilt. Dieses Votum ist zu respektieren und bildet den verbindlichen Rahmen für den weiteren Umgang mit dem Feld.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hopp
Weitere Fragen an Marcel Hopp
Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.
Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.
Aus Sicht der SPD ist jedoch klar: Dabei darf es nicht bleiben.
Grundsätzlich ist und bleibt es weiterhin wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch mit Geflüchteten zeigen.