Die Aufarbeitung von Unrecht darf insbesondere dann nicht beim Tod der Beschuldigten Halt machen, wenn eine Verantwortlichkeit der hinter ihnen stehenden Organisation oder von weiteren noch Lebenden - auch bei der Aufarbeitung - im Raum steht.
Das es eine Witwenrente gibt ist eine einzigartige Rente hier in Deutschland.
Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.
Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden.
Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.
Ich würde Sie gerne bitten, sich direkt an Olaf Scholz zu wenden. Bei Fragen zur Rente können Sie sich gerne an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter info@bmas.bund.de wenden.
