Antwort 27.09.2023 von Sebastian Sommer CDU
Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2023 von Stefan Naas FDP
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.
Antwort 27.09.2023 von Sven Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerräte sind in unserem Regierungsprogramm neben der Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie.
Antwort 27.09.2023 von Christin Jost FREIE WÄHLER
Wir benötigen effektive Instrumente, um die Bürger besser in politische Themen einzubinden - Bürgerräte stellen hier eine sinnvolle Möglichkeit dar.
Antwort 02.10.2023 von Elke Barth SPD
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.
Antwort 02.10.2023 von Tobias Henrich Die Linke
Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.