Die Landespolitik soll und muss strukturelle Versäumnisse im Bereich der Integration in den Blick nehmen – und dann Unterstützung und Strukturen verbessern.
Die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte stehen für mich beim Umgang mit Flüchtlingen an oberster Stelle.
Ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Sondern die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Es gilt für mich ein gutes Abwägen zwischen der Flächennutzung
Mietrecht ist Bundesrecht.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
