Eine rasche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Beratung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen im Bundestag einsetzen.
Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.
Das SBGG tritt nun endlich am 1.11.2024 in Kraft und die dazugehörige Anmeldung nach Paragraph 4 SBGG ist im Standesamt schon ab dem 1. August 2024 möglich.
Wir treten für die sexuelle Selbstbestimmung ein
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann geht davon aus, dass der Bundestag das Gesetz Ende des Jahres verabschieden wird.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.