Frage von Angelika Verena D. • 28.03.2023
Antwort von Jochen Kohler CSU • 29.03.2023
Wir erreichen erstmals die „Wohnungsbaumilliarde“ im Haushalt 2023!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz M. • 28.03.2023
Antwort von Stephan Mayer CSU • 04.07.2024
Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben
Frage von Angelika Verena D. • 28.03.2023
Antwort von Michael Frieser CSU • 03.04.2023
Wir bekennen uns zur Zuwanderung, pochen im Gegensatz zur Ampel aber auf eine aktive Steuerung sowie eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration.
Frage von Gerhard G. • 28.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.
Frage von Helmut M. • 28.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 03.04.2023
Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse [...] bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung [...]. Bund und Länder haben sich nun gemeinsamen in einer solchen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt.
Frage von Micha D. • 28.03.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.03.2023
Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.