Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 28.03.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 31.03.2023 Darüber hinaus hat sich das bundesdeutsche personalisierte Verhältniswahlsystem min den vergangenen Jahrzehnten in den Grundzügen bewährt, so dass es richtig ist, dass wir nun nur kleinere verfassungsrechtlich notwendige Änderungen vorgenommen haben.
Frage von Erik T. • 28.03.2023
Antwort von Heike Sudmann Die Linke • 04.04.2023 Wahre Gerechtigkeit kWobei es mir vor allem um soziale Gerechtigkeit geht, die ohne breites Engagement gegen Ausbeutung, gegen die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich, gegen die Benachteiligung der Vielen und die Privilegierung der Wenigen nicht zu erreichen sein wird.ann u. wird es erst geben, wenn die Gleichheit, der Schutz vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung auch im globalen Maßstab realisiert ist.
Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Antwort von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2023 Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.
Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.04.2023 Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
Frage von Gerhard G. • 28.03.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 11.04.2023 Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.
Frage von Angelika Verena D. • 28.03.2023
Antwort von Jochen Kohler CSU • 29.03.2023 Wir erreichen erstmals die „Wohnungsbaumilliarde“ im Haushalt 2023!