Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort
Die PdF wird eine neue pragmatische, wissenschaftsbasierte und ideologiefreie Fraktion gründen
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die PdF braucht mehr Frauen!
Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.