Wir fordern als Opposition schon lange härteres Durchgreifen inkl.. konsequente Abschiebung und haben der Regierung hierfür viele Vorschläge wie z. B. Eine Sonderkommission Clankriminalität, Ausbau der Ausstattung der Polizei plus Erhöhung der Einsatzkräfte und des Ordnungsdienstes geliefert.
Neben der monetären NKA fließen auch nicht monetäre Auswirkungen wie umwelt- und naturschutzfachliche sowie städtebauliche in die Projektbeurteilung mit ein.
Diese Härtefallhilfen sollen Privathaushalte entlasten. Die Zuschüsse sollen dazu dienen, die Mehrkosten aus dem Jahr 2022 etwas auszugleichen. Die direkten Zuschüsse werden auf max. 2.000 EUR begrenzt, grds. werden max. 80% der Mehrkosten erstattet.
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.