Antwort 11.06.2024 von Kristina Herbst CDU
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Antwort 17.06.2024 von Ilse Aigner CSU
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Antwort 12.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Konkrete Maßnahmen im Sinne Ihrer Fragestellung sind mir allerdings bislang nicht bekannt.
Antwort 13.06.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen muss endlich vorbei sein.
Antwort 10.06.2024 von Oliver Vogt CDU
Als Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis kann ich Ihnen diesbezüglich leider keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Informationen vorliegen.