Antwort 22.10.2023 von Stephan Brandner AfD
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Menschen mit Behinderung sollen eine echte Wahlmöglichkeit haben, ob sie lieber auf dem Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt tätig sind.
Die dadurch gewonnene Klarheit ist aber für uns als Partei auch die Chance nach vorne zu schauen und den Blick wieder stärker auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu richten.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend
Der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition.
Dazu läuft derzeit eine Ressortabstimmung