Antwort 09.11.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im parlamentarischen Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.11.2023 von Zanda Martens SPD
Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.
Antwort 27.11.2023 von Delara Burkhardt SPD
Die Datenschutzrechte von Kindern im Internet werden durch Gesetze wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU geschützt.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.