Antwort 15.11.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.
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Antwort 12.12.2023 von Christian Dürr FDP
Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.
Antwort 13.12.2023 von Christian Dürr FDP
. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben.
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos
Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch