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Fabio De Masi
BSW
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Frage von Sven B. •

Stimmen Medienberichte, dass Sie ein Anstellungsverhältnis beim BSW im Bundestag nachgehen, seit wann besteht dieses und warum findet sich diese Information nicht auf Ihrer Webseite/Abgeordnetenwatch?

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr B.,

ich habe Mitte März eine Teilzeit-Beschäftigung im Bundestag aufgenommen, da ich aufgrund meiner Kandidatur meine Arbeit als Zeitungs-Kolumnist aufgeben und die Arbeit an meinem Buch unterbrechen musste, um bis zur Wahl ein minimales Einkommen zu erzielen. Ich habe dabei Einkommensverluste hingenommen, da ich etwa ein Buchhonorar über etwa 25 000 Euro erst später als erhofft ausgezahlt bekomme auf das ich zur Sicherung meines Lebensunterhaltes angewiesen war, da ich das Buch nunmehr erst im Herbst fertigstellen kann.

Dies habe ich nie verheimlicht. In der heißen Wahlkampfphase war ich beurlaubt und habe Wahlkampfaktivitäten im Rahmen meines Arbeitsvertrages ausgeglichen. Es gab daher auch keine Vermengung von Dienst und Wahlkampf. All dies wurde sauber vor meiner Einstellung besprochen. 

Über meine Aktivitäten (etwa die Erarbeitung parlamentarische Anfragen, die ich veröffentlicht habe), habe ich gelegentlich in den sozialen Medien informiert. Mein Beschäftigungsverhältnis ist daher auch kein Geheimnis, wie Sie suggerieren. Ich habe überdies ein Türschild im Bundestag und habe mehrere Journalisten über mein Beschäftigungsverhältnis informiert (etwa wenn Terminanfragen mit meiner Arbeitszeit kollidierten). 

Am Tag der Vorstellung der Wahlkampagne des BSW habe ich zum Bespiel mein Büro nach Mitternacht verlassen, um meine dienstlichen Pflichten nachzuarbeiten. Dies ist im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit meines Arbeitsvertrages explizit so vorgesehen.

Wie alle anderen Spitzenkandidaten auch gehe ich daher einer beruflichen Tätigkeit nach. Wäre ich 2021 nicht freiwillig auf dem Höhepunkt meiner Karriere aus dem Bundestag ausgeschieden, könnte ich etwa wie andere Spitzenkandidaten frei von Erwerbsdruck Wahlkampf führen. Wer Bäcker oder Handwerker ist und für ein Mandat kandidiert, arbeitet ja auch und nimmt für die Wahlkampfzeiten Urlaub. Insofern ist ein solches Beschäftigungsverhältnis auch rechtskonform.

Ich habe unmittelbar nach Ausscheiden aus dem Bundestag auf meiner Homepage aufgelistet, welche regelmäßigen Engagements ich nach dem Ausscheiden aus dem Parlament eingegangen bin. Als Selbstständiger hatte ich etwa in den letzten Jahren seit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag zahlreiche Auftraggeber (etwa Kolumnen oder Engagements als Speaker). Sofern diese Kalenderjahre betrafen, in denen ich noch Übergangsgeld bezog (November/Dezember 2021 und Januar/Februar 2022), wurden diese komplett freiwillig auf den Cent genau veröffentlicht. Das ist mehr Transparenz als bei amtierenden Abgeordneten. Ab 2023 habe ich diese grundsätzlich nicht mehr veröffentlicht, da ich ab dann Privatperson war, keine Leistungen aus dem Mandat mehr bezog und hieran kein öffentliches Interesse mehr bestand.

Ich war der wahrscheinlich transparenteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament. Auf meiner Homepage steht jedoch unter Transparenz, dass es sich um eine Archivseite aus meiner Zeit als Abgeordneter handelt. Ich bin seit nunmehr fast drei Jahren kein Abgeordneter mehr. https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/37.transparenz.html 

Ich habe jedoch ohne gesetzliche Pflicht seit 2015 alle meine Steuerbescheide veröffentlicht und war der einzige von 96 deutschen Europaabgeordneten, der die Verwendung seiner Bürokostenpauschale 2017 gegenüber dem SWR offenlegte. https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-fragt-fabio-de-masi/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8xOTYzNjMwNA

Seit Oktober 2021 gehöre ich aber dem Bundestag nicht mehr an. Ich habe sodann sogar freiwillig meine privaten Ersparnisse und meinen Gebrauchtwagen beim Ausscheiden aus dem Bundestag veröffentlicht. Für 2022 habe ich zudem unter Transparenz alle meine Einkünfte auf den Cent genau veröffentlicht, da 2022 das letzte Jahr war, indem ich noch Übergangsgeld des Bundestages als Abgeordneter bezog.

Für das Jahr 2023 und 2024 liegen noch keine Steuerbescheide vor und ich bin bisher auch kein Abgeordneter mehr. Ich werde an meine Praxis der Veröffentlichung von Steuerbescheiden daher anknüpfen, sobald ich wieder dem EU-Parlament angehöre. Dies bedeutet ich werde den Steuerbescheid für das Jahr 2024 veröffentlichen, der nicht vor 2025 vorliegen wird. Bei Einzug in das EU-Parlament Mitte Juli sind zudem sofort alle Einkünfte aus den letzten drei Jahren offenzulegen. Dazu zählt dann auch mein Beschäftigungsverhältnis im Deutschen Bundestag.

Ich habe für den Zeitraum ab 2023 einzelne Engagements nur noch aufgelistet, wenn diese etwaige Interessenkonflikte mit meiner Arbeit als Kolumnist begründen konnten (etwa einen Vortrag bei KPMG). 

https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/31.ubermich.html

Da ich jedoch mit Nominierung als Spitzenkandidat meine Kolumnen niedergelegt habe und für alle erkennbar ein Parteipolitiker bin, gab es keinen Grund auf meiner Archivseite aus der Parlamentszeit eine vorübergehende Teilzeit-Beschäftigung aufzulisten. Würde ich etwa nicht in EU-Parlament gewählt werden, wäre ich erneut eine Privatperson. Wenn ich gewählt werde, erfolgt die Veröffentlichung hingegen direkt auf der Homepage des EU-Parlaments Mitte Juli und wird auf meiner Homepage mein Steuerbescheid  freiwillig veröffentlicht sobald dieser vorliegt.

Ich stand wie kein Zweiter in den letzten Jahren für maximale Transparenz in der Politik. Mir nun vorhalten zu wollen, dass ich als Nicht-Mandatsträger fast drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Tätigkeit nicht noch einmal auf meiner als Archivseite gekennzeichneten Homepage veröffentlicht habe, die sowieso auf der Homepage des EU-Parlaments öffentlich gemacht wird und die ich zu keinem Zeitpunkt verheimlicht habe, ist Boulevard-Journalismus. So hat DIE BILD mich schon einmal für meine Transparenz bestraft und meinen Steuersatz künstlich klein gerechnet, indem sie meine EU-Steuern absichtsvoll verschwieg.

https://bildblog.de/112095/bild-senkt-den-steuersatz-drastisch-falsch/

Sie sollten sich besser nicht an solchen Kampagnen beteiligen, die in Wahrheit darauf zielen, transparente Abgeordnete zu beschädigen, da diese auf die tatsächlichen Interessenkonflikte (etwa das Engagement von Abgeordneten für die Rüstungslobby) hinweisen.

Beste Grüße

Fabio De Masi