Antwort 16.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass der israelische Geheimdienst geholfen hat, die Hamas zu gründen. Er ging davon aus, dadurch eine Konkurrenz zur PLO zu schaffen
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Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
Antwort 09.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.
Antwort 14.11.2023 von Johannes Fechner SPD
1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Der Bund hat diese Entscheidung im April 2022 getroffen.
Antwort 15.11.2023 von Paul Ziemiak CDU
In dem von Ihnen geschilderten Umstand handelt es sich um hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen bestehender Erwerbsminderung auf längere oder gar unbestimmte Zeit ihren Lebensunterhalt nicht aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können.