Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska E. • 10.11.2023
Kann Deutschland es sich leisten, auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung, auf unseren Straßen zu verzichten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.11.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.

Frage von Jendrik T. • 10.11.2023
Dürfen außer ukrainischen Flüchtlingen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern (bspw. Syrien, Afghanistan) Sozialleistungen beziehen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 14.11.2023 von Ruppert Stüwe SPD

Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.

Frage von Mark W. • 10.11.2023
Zur Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG hatten Sie einen Änderungsantrag angekündigt. In welcher Sitzungswoche beabsichtigen Sie diesen Antrag?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 15.11.2023 von Fritz Güntzler CDU

Im Finanzausschuss haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der in § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verankerten Verlustverrechnungskreise fordert.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von David McAllister
Antwort 30.11.2023 von David McAllister CDU

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 13.11.2023 von Bernhard Zimniok AfD

ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort 24.05.2024 von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland

Ich nehme die Gefahr des gläsernen Bürgers ernst und setze mich gemeinsam mit meiner Partei für den Erhalt des Bargelds und größtmöglichen Datenschutz ein.