Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]
Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.
Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch.
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsmieten im Land für alle Einkommensgruppen und damit auch für Geringverdiener sowie Familien bezahlbar bleiben.