Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Beantwortet

Frage von Christine R. • 12.05.2023

Sehr geehrte Frau Dr. Wein, der Schlangenbader Tunnel ist gesperrt. Wie und wohin soll der massive Verkehr umgeleitet werden und für wie lange? Ist es geplant, den Tunnel zu reparieren? Dankeschön

Antwort von Claudia Wein

CDU • 15.05.2023

Bislang können noch keine sicheren Angaben gemacht werden, wie lange die Sperrung des Schlangenbader Tunnels dauern wird.

Frage von Endri S. • 12.05.2023

Gibt es ein Update zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 15.05.2023

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023

Sehr geehrter Herr MdL Dirk Panter SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im festen Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.

Antwort von Dirk Panter

SPD • 24.05.2023

Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023

Sehr geehrter Joachim Schuster, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 26.05.2023

Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.