Mein Fokus liegt auf einer modernen, nutzerfreundlichen und sicheren Digitalisierung in Berlin.
Aktuell gibt es noch umfassende Verhandlungen zu dem Thema der Freistellung von Vätern oder Partner:innen, da auch die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Arbeitgeber:innen beleuchtet werden müssen.
Als Bundestagsabgeordnete darf Katrin Göring-Eckardt keine Rechtsberatung in Einzelfällen wie Ihrem anbieten.
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag und wird wahrscheinlich zu April 2024 in Kraft treten.
Grundsätzlich bin ich kein besonderer Fan von Pyrotechnik, bin aber auch gegen allgemeine Verbote. Solange privat Pyrotechnik zu Silvester mit Verstand und Rücksichtnahme eingesetzt wird, ist dagegen nichts zu sagen.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.
