Werden Sie Änderungsvorschläge für das neue StARModG und das Einwanderungsrecht einbringen, so dass Deutschland mehr wie Kanada wird, z.B. Digitalisierung und mehr Akzeptanz von Multikulturalität?
Kanada hat zurzeit eine Erschwinglichkeitskrise, weswegen viele kanadische Politiker denken, dass zu viele Einwanderer akzeptiert werden. Dieses Jahr sollen 76.305 Flüchtlinge nach Umsiedlung am Flughafen eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Bis 2025 sollen 500.000 Einwanderer pro Jahr eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Darin sind nicht Millionen von Menschen mitgezählt, die an der Grenze oder im Inland Asyl beantragt haben oder als ausländische Studenten und Arbeiter jedes jahr mit zeitbegrenter Erlaubnis nach Kanada kommen. Anti-Israel Demonstrationen und Hass gegen Juden, Araber und andere semitische Menschen gibt es wie in DE auch, weshalb Premierminister Trudeau für mehr Toleranz und Akzeptanz aufgerufen hat. Die Zahl der Sozialleistungfälle sind hoch und steigen. Von Wegnahme der Mehrstaatlichkeit spricht aber niemand, einfach weil das eine mit dem anderen nichts zu tan hat.
Werden Sie Änderungsvorschläge einbringen, so dass Deutschland mehr wie Kanada werden kann?
Sehr geehrter Herr B.,
wir werden uns als Opposition selbstverständlich dafür einsetzen, gute und passende Rahmenbedingungen für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dass man dabei Best-Practice-Lösungen anderer Staates nutzt, steht für mich außer Frage. Klar ist aber auch, dass es wenig Sinn macht, alles zu 100 % zu kopieren. Dafür sind die generellen Rahmenbedingungen in Kanada und Deutschland viel zu unterschiedlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.