Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Wollen (können) Sie sich dafür einsetzen, dass Straftaten zeitnah aufgeklärt und angemessen geahndet werden? Wenn sie erst in ferner Zukunft bearbeitet werden, treffen sie doch am Ziel vorbei.
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt

Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.

Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Werter Herr MdEP Ecke! Die Strafe muss auf dem Fuße folgen und nicht erst in ferner Zukunft! Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Straftaten unverzüglich aufgeklärt und angemessen geahndet werden?
Portrait von Matthias Ecke
Antwort 07.06.2024 von Matthias Ecke SPD

Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.

Frage von Reiner R. • 27.05.2024
Nehmen Sie die Bürger nicht ernst? Stichwort Heizungsgesetzt war ein TEST.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.

Frage von Kanstansin K. • 27.05.2024
Wie stehen Sie zur Agenda 2010 und zum Bürgergeld? Und welche Zuwanderer wollen Sie nicht nach Deutschland lassen?
Thomas Geisel trägt eine Brille und ein blaues Jackett mit blauer Weste und weißem Hemd
Antwort 26.09.2024 von Thomas Geisel BSW

Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln

Frage von Kanstansin K. • 27.05.2024
Arbeitslosenstatistik und Erhöhung des Mindestlohns. - Wie passt das zur offiziellen Arbeitslosenstatistik? Wie stehen Sie zu einer fairen zum Thema Mindestlohnerhöhung?
Portrait von Engin Eroglu
Antwort 05.06.2024 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Kein Mindestlohn auf EU-Ebene

Frage von Fabian W. • 27.05.2024
Kann die PARTEI überhaupt Politik? Bisher hat sie ja nicht sonderlich viel erreichen können.
Portrait von Thomas Hufnagel
Antwort 27.05.2024 von Thomas Hufnagel Die PARTEI

Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut!