Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns schon damals gegen diese Regelung ausgesprochen und mehrmals ihre Abschaffung gefordert.
Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Deswegen arbeiten wir derzeit an einem neuen Rentenpaket (das sog. Rentenpaket II), das die Renten stabilisieren und das Rentenniveau langfristig absichern soll.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Mit Blick auf eine Lösung, die den Doppelpass zum Regelfall für jeden macht, habe ich bereits ausgeführt, dass ich in der Abwägung deutlich mehr Nachteile als Vorteile für unser Land sehe und deshalb die anderslautenden Pläne der Ampel ablehne.
Die Studienzulassungsvoraussetzungen und -quoten im Bereich der Humanmedizin werden nicht vom Bundestag festgelegt, sondern durch Staatsverträge zwischen den Ländern geregelt.
