Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.
Die Positionierung der AfD können Sie hier finden (https://www.afd.de/umwelt/)
Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.
Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.
Im Finanzausschuss haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der in § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verankerten Verlustverrechnungskreise fordert.
Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.
