Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kathrin S. • 01.12.2023
Sehr geehrter Herr Saathoff. Viele Menschen wollen die Maßnahmen der Corona-Pandemie aufgearbeitet sehen. Glauben Sie, es war richtig, das Symposium im November dazu allein der AfD zu überlassen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung handelt es sich um eine Fraktionsveranstaltung, bei der allein die veranstaltende Fraktion über die Zusammensetzung des Podiums entscheidet.

Frage von Kathrin S. • 01.12.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, Sie sagten die Maßnahmen der Corona-Pandemie muss man aufarbeiten. So denken viele. Glauben Sie, es war richtig, das Symposium im November dazu allein der AfD zu überlassen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Inzwischen habe ich einen Text fertiggestellt und ihn einem Vizepräsidenten des Bundestages übermittelt. Er kann noch Änderungen daran vornehmen und dann müssen wir Unterschriften sammeln.

Frage von Chantal M. • 01.12.2023
Werden Sie Herrn Wanderwitz (MdB der CDU), in seinem Anliegen ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundestag auf den Weg zu bringen, unterstützen?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP

Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.

Frage von Volker G. • 01.12.2023
Guten Tag Frau Bas, ist es richtig, das Sie jährlich rund 13.000 Euro an Steuergeldern für persönliches Styling, Friseur und Kosmetik ausgeben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.

Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Frage von Bernd R. • 01.12.2023
Guten Morgen Herr Tigges, danke für Ihre Antwort auf mein Anliegen bezgl. Anliegergebühren/Strassenbaubeitrag in Mechernich. Wann ist denn mit einer Entscheidung in dieser Sache zu rechnen?
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 05.08.2024 von Raphael Tigges CDU

Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.