Antwort 01.10.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel geschafft: Ostdeutsche sind heute in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten – in Wirtschaft, Kultur, Medien und Politik. Aber es gibt noch einiges zu tun.
Der brutale russische Angriffskrieg setzt sich nicht nur unvermindert, sondern mit gesteigerter Brutalität seitens des Putin-Regimes fort.
Das ist eine gute Frage die ich mir schon zu meiner aktiven Dienstzeit gestellt habe. Ich lasse über die Fraktion im Bund anfragen.
Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Gerne wird Herr Kühn Ihr Anliegen von den zuständigen Stellen prüfen lassen.