Antwort 01.07.2024 von Simona Koß SPD
Die SPD hat verschiedene Ideen, um die soziale Lage der Rentner zu verbessern und den Fachkräftemangel zu verringern, indem sie eine altersgerechte Arbeitsweise und Einkommensförderung fördert
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Antwort 11.12.2023 von Ralf Stegner SPD
die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemäß dem Struck'schen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverändert das Parlament verlässt.
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.
Antwort 13.12.2023 von Stephen Gerhard Stehli CDU
Die jüngste PISA-Studie belegt einen messbaren Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion am 12.12.2023 eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.
Antwort 14.03.2024 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für den Familiennachzug ein. Wir finden: Familien gehören zusammen!