Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Sprechen Sie am besten mit einer Migrationsberatungsstelle vor Ort bei weiteren konkreten Fragen zu Ihrer Einbürgerung und der Ihres Sohnes.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.