Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
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Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2023
Cannabis Clubs sind ein zentraler Teil der Gesetzgebung, sie werden mit dem Gesetz erstmals in Deutschland legal
Frage von Marko N. • 29.06.2023
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 29.06.2023
Da ich ja bereits sehr ausführlich Stellung genommen habe, möchte ich bei dieser Frage nochmals darauf hinweisen, dass wir zur Zeit in der Opposition sind und unser Einfluss dementsprechend gering ausfällt.
Frage von Anke K. • 29.06.2023
Antwort von Lothar Rommelfanger SPD • 29.06.2023
Die Rechtsgrundlage für Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern wurde in Rheinland-Pfalz am 15. März 2023 reformiert.
Frage von Jens R. • 29.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.06.2023
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Frage von Simone Z. • 29.06.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.07.2023
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann