Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
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Antwort 18.12.2023 von Clemens Hoch SPD
im Landkreis Altenkirchen gibt es für die zukünftige Versorgung (mindestens) ein Krankenhaus zu viel. Wenn man den Westerwaldkreis mit bedenkt, sind es sogar eher mehr. Zudem gibt es noch Standorte in Selters, Dernbach und Montabaur.
Antwort 21.12.2023 von Ulrike Bahr SPD
Eine Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt in der Regel jedes Jahr zum 1. Januar.
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.
Antwort 03.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. Sollte dies individuell der Fall sein, müsste die betroffene Person berechtigt sein, Grundsicherung im Alter zu beziehen, und sollte das prüfen lassen.
Antwort 21.12.2023 von Sören Bartol SPD
das im Koalitionsvertrag verabredete Cannabis-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden.