Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Mit der Reform wird auch die ungerechte Situation beendet, dass Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern unterschiedlich gute Chancen auf die Mehrstaatigkeit haben.
Meine damals beschriebenen Ziele sind noch immer aktuell und ich arbeite jeden Tag daran, Deutschland nach vorne zu bringen und die Freiheit zu verteidigen.
Ich kritisiere wie Sie, dass Rentnerinnen und Rentner diesen Ausgleich nicht erhalten.
Anders ausgedrückt handelt es sich bei der Inflationsprämie um keine staatliche Leistung sondern ermöglicht eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen, wie sie z.B. in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden kann
Wir haben deutliche Vorgaben gemacht, dass landseitige LNG-Terminals nur genehmigt werden können, wenn deren spätere Umrüstung auf grüne Gase (sog. „green readiness“) bereits jetzt bei ihrer Planung mitgedacht wird und nur mit Umrüstkosten von 15 Prozent einhergehen darf.