Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €.
Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.
Ich setze mich für ein sozial gestaffeltes Klimageld ein
Mit der Staatsangehörigkeitsreform können sowohl Ausländer in Deutschland die deutsche als auch Deutsche im Ausland die ausländische Staatsangehörigkeit annehmen, ohne die jeweils andere zu verlieren. Doppelte. bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden ermöglicht
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.
Viele meiner Bedenken haben sich leider zwischenzeitlich bewahrheitet.
