die Pflegeversicherung/Krankenversicherung zahlt nur, wenn ein Versicherungsfall eintritt (Pflegebedürftigkeit) und es sich um eine Versicherungsleistung handelt, für die Beiträge gezahlt wurden.
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Im kürzlich beschlossenen Haushalt haben wir 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderkrankengeldes zur Verfügung gestellt.
Wir als Freie Demokraten stehen für Klima- und Umweltschutz durch Innovation.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die niedersächsische Landesregierung an der Seite der Landwirte und unterstützte die Forderung die Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen
Flüchtlinge genießen einen temporären Schutz.
