Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.
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Antwort 18.01.2024 von Ulrike Bahr SPD
Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre waren und sind darauf gerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und die nachhaltige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und sie zukunftsfest weiterzuentwickeln.
Antwort 30.01.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.