Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das StromVGK ist ein wichtiger erster Schritt, auch wenn es Bedarf zur Anpassung gibt.

Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Wir müssen die vorhandene Infrastruktur für die Allgemeinheit sichern und dort, wo es sinnvoll ist, auch wieder bessere Anbindungen schaffen – damit auch Sie endlich vom Deutschland-Ticket profitieren können

Als Bundestagsabgeordneter kann ich nicht darüber entscheiden, welche Regionalbahnverbindung das Land Rheinland-Pfalz bestellt. Das ist zunächst Aufgabe des Landes und der dortigen Aufgabenträger. Auf Bundesebene können wir aber dafür sorgen, dass erfolgreiche Reaktivierungsprojekte nicht an fehlenden Fördermitteln scheitern.

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.

Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).