Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Medizinische Fachangestellte. Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Abstimmung gegenüber den Beschäftigten, die die Folgen im Praxisalltag täglich tragen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre fast 30-jährige Arbeit als Medizinische Fachangestellte. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sorgen jeden Tag dafür, dass die ambulante Versorgung funktioniert. Personalmangel, Bürokratie, volle Wartezimmer und hoher Zeitdruck belasten viele Praxen erheblich. Diese Realität darf bei politischen Entscheidungen nicht ausgeblendet werden.

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht. Ohne Gegensteuern wäre der finanzielle Druck auf Versicherte, Arbeitgeber und die Versorgung weiter gestiegen. Das Gesetz stabilisiert zunächst die Finanzierung. Zugleich müssen Strukturreformen folgen, die Qualität, Steuerung und Effizienz der Versorgung verbessern.

Ich möchte dabei nichts beschönigen. Das Gesetz ist ein Kompromiss in einer Koalition, in der die SPD ihre Vorstellungen nicht allein durchsetzen kann. Auch ich hätte mir an einigen Stellen andere oder weitergehende Lösungen gewünscht.

Für die SPD war entscheidend, die Lasten nicht allein den Versicherten und Beschäftigten aufzubürden. Das Krankengeld bleibt unangetastet. Grundlegende Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen wurden vermieden. Der Bund beteiligt sich stärker an den Gesundheitskosten von Menschen in der Grundsicherung. Auch Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und überhöhte Arzneimittelpreise werden begrenzt. Durch die höhere Versicherungspflichtgrenze bleiben mehr Gutverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung und beteiligen sich an der solidarischen Finanzierung.

Stabile Finanzen allein verbessern aber noch nicht die Arbeitsbedingungen in den Praxen. Aus meiner Sicht dürfen Einsparungen nicht zu mehr Arbeitsverdichtung, Personalabbau oder schlechterer Bezahlung führen. Praxen müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Beschäftigten angemessen bezahlen und verlässliche Arbeitsbedingungen bieten können.

Das Ziel der SPD bleibt eine solidarische Bürgerversicherung. Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Dafür gibt es in der derzeitigen Koalition keine Mehrheit.

Mir ist bewusst, dass sich gesundheitspolitische Entscheidungen im Praxisalltag unmittelbar auswirken. Die weiteren Reformen müssen deshalb auch die Arbeitsbedingungen in den Praxen und die Qualität der Versorgung verbessern. Viele Medizinische Fachangestellte arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Ihre Erfahrungen müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es politische Mehrheiten für eine solidarische Finanzierung und für gute, verlässliche Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler, MdB