Antwort 25.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt
Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
Antwort 15.02.2024 von Katrin Helling-Plahr FDP
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Antwort 29.01.2024 von Edgar Naujok AfD
Das „kanadische Modell“ der Zuwanderung muss in Deutschland Anwendung finden. Die Einkommenssteuer gilt es zu senken und Bürokratie abzubauen.
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD
Doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglicht.