Antwort 24.09.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.
Die Thüringer AfD strebt deshalb einen anderen Ansatz an:
Die Ampel plant eine Tierschutzreform mit strikteren Regeln für Nutztierhaltung, Qualzuchtverbot, Schutz von Haustieren und härteren Strafen bei Verstößen.
Unsere Lehrer müssen entlastet werden, damit sie wieder das tun, was sie am besten können - unterrichten!
Zu Ihren Fragen bezüglich der Verbesserungen des Tierschutzgesetzes und spezifischen Verboten kann ich Ihnen leider keine verbindlichen Antworten geben.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.