Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.