Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.
Soweit Sie die Alterssicherungssysteme in Österreich und Deutschland ansprechen, muss ich zunächst sagen, dass ein uneingeschränkter Vergleich von zwei völlig unterschiedlichen Systemen der Alterssicherung nicht möglich ist.
Der Verteidigungsausschuss wurde nicht übergangen
Die ÖDP ist nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau von 5G, die ÖDP ist nur gegen einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes wegen der hohen Kosten und des hohen Energie- und Ressourcenverbrauchs.
Wir begrüßen unsere Zukunft - wir wollen, dass zukunftsfähige Politik Einzug im Bayerischen Landtag erhält: Ich setze mich für weltbeste Bildung, innovativen und technologieoffenen Klimaschutz und einer Fachkräfteoffensive für unseren Mittelstand ein.
In einer modernen, pluralistischen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass alle Menschen den gleichen Wert, die gleichen Rechte und auch Pflichten haben.
