Wie stehen Sie zum Thema, dass Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit.

Unabhängiger Journalismus ist für unsere Demokratie elementar. Hierzu zählt ganz klar auch der gemeinnützige Journalismus.

Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Das sollte in der aktuellen Legislaturperiode eigentlich mit dem „Steuerfortentwicklungsgesetz“ umgesetzt werden. Darin wollten wir gemeinnützig tätige Organisationen rechtlich absichern, dies hätte auch den gemeinnützigen Journalismus umfasst.

Der Gesetzesentwurf wurde allerdings während des Koalitionsbruchs verhandelt. Nun gibt es im Bundestag leider keine Mehrheit mehr, mit der wir eine Reform des Steuer- bzw. Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen könnten.

Für uns bleibt das Thema aber wichtig – wir setzten uns weiter für eine Reform ein.

So haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben: „Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.“

Wir werden uns auch in der nächsten Wahlperiode weiter für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy