Antwort 13.06.2024 von Klaus Wiener CDU
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern

Aber gerne versuche ich, kurz Ihre Fragen zu beantworten. Von B90/Grüne unterscheidet die ÖDP sich in vielerlei Hinsicht:
Die europäischen Kulturen müssen unterstützt weden. Hierfür werden wir uns in den MFF-Verhandlungen einsetzen.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.