Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 08.10.2024
Nach Ihrem Auftritt im TV "Hartaberfair" : wäre es nicht demokratischer erst ein Referendum zu machen "Soll man die AfD verbieten als gefährliche Partei?" und erst bei einer JA-Mehrheit zu handeln ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.10.2024 von Serap Güler CDU

Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.

Frage von Elisabeth V. • 08.10.2024
Sie begründeten Antworteten auf Fragen hier mit dem Sparzwang (Schuldenbremse) im Haushalt. Wäre ein Referendum über das Thema der Lockerung der jetzigen Schuldenbremse nicht demokratisch sinnvoll ?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.

Frage von Peter B. • 08.10.2024
Nach Ihrem Auftritt im TV "Hartaberfair" : wäre es nicht demokratischer zu erst ein Referendum zu machen "Soll man die AfD verbieten als extremistische Partei?" und bei einer JA-Mehrheit zu handeln ?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 03.12.2024 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.

Frage von Michael V. • 08.10.2024
Sehr geehrter Herr von Notz, wie läßt sich das neue Meldeportal ( Trusted Flagger) REspect der mit Artikel 5GG in Einklang bringen ?( Eine Zensur findet nicht statt )
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Ernennung des Trusted Flaggers „REspect!“ zeigt eindeutig, dass die erwähnten Vorgänge nicht nur im Einklang mit Artikel 5 GG stehen, sondern letztlich der freien Meinungsäußerung dienlich sind

Frage von Michael V. • 08.10.2024
Sehr geehrterFrau Haßelmann, wie läßt sich das neue Meldeportal ( Trusted Flagger) REspect der mit Artikel 5GG in Einklang bringen ?( Eine Zensur findet nicht statt )
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 19.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.

Frage von EVA J. • 08.10.2024
Wo und wann haben Sie in der Öffentlichkeit, Ihre Partei Gründung, die aus vielen Nazisbestand , gesprochen, sich öffentlich damit auseinander gesetzt !?
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 08.10.2024 von Sandro Kappe CDU

die CDU hat ihre Gründungsgeschichte mehrfach öffentlich thematisiert, unter anderem im Rahmen des 70-jährigen Bestehens und in wissenschaftlichen Studien zur Parteigeschichte.