Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einem System für pauschale Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird voraussichtlich das Jahr 2024 in Anspruch nehmen. Gleichzeitig geht es um eine sozial differenzierte Weiterentwicklung.
Sehr gern komme ich nach dem 23. Februar 2025 nach Bad Tölz zu einer Buchlesung „Die Nato – Eine Abrechnung mit dem westlichen Wertebündnis“.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Ab dem 27. Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind doppelte Staatsangehörigkeiten möglich. Sie können ab dann eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen ohne die deutsche zu verlieren.
die Gruppe BSW steht nicht an der Seite mörderischer Diktatoren und verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine aufs Schärfste.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung.