Ist die Formel des Friedenkanzlers "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine konkret operationalisierte u. operationalisierbare Strategie gewesen oder eher eine Vermeidung der letzteren?
Ist die Formel des Friedenkanzlers "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" (jemals) eine konkret operationalisierte und operationalisierbare Strategie gewesen oder eher eine Vermeidung der letzteren? Was war und die Strategie Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, für den direkten Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit ihren lokalen Abgeordneten vor Ort zu werben. Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Anliegen auch direkt auf Ihre Abgeordneten in Köln zuzugehen. Für meine SPD-Bundestagsfraktion sind dies Sanae Abdi und Rolf Mützenich. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen finden Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/.
Was Ihre Frage betrifft: Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit. Von Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 an hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion an die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gestellt und dafür gesorgt, dass Deutschland die Ukraine finanziell, humanitär und durch Waffenlieferungen unterstützt. Eine Übersicht der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffen und militärischer Ausrüstung finden Sie unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514.
Russland hat bislang kein einziges seiner Kriegsziele erreicht. Das ist zuallererst das Verdienst der ukrainischen Streitkräfte. Aber auch unsere Unterstützung hat dazu beigetragen. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen. Wir helfen der Ukraine im Kampf gegen Russland, unterstützen das Land beim Wiederaufbau und wollen zugleich Raum für Diplomatie schaffen. Unser Ziel ist es, der Ukraine zu ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen mit Russland zu führen. Es darf keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.
Zu weiteren Rückfragen zur Position meiner Fraktion empfehle ich Ihnen, sich auch an die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker innerhalb meiner Fraktion zu wenden, etwa an die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.