Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.
Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch