Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen einsteigen. Wie sehen Sie das?
Die dem Kreml unterstehende, weisungsempfängliche Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik der Framatome – Advanced Nuclear Fuels GmbH in Ihrem Wahlkreis in Lingen einsteigen. https://taz.de/Geplanter-Einstieg-in-Atomfabrik-Lingen/!6050924/
Das niedersächsische Umweltministerium wolle zunächst die Ergebnisse des Erörterungstermins auswerten und dann über den Antrag von Framatome-ANF entscheiden. Letztlich hat hier der Bund das Sagen, er ist in Atomfragen weisungsberechtigt.
Wie sehen Sie die manchmal sog. "Zeitenwende" im Bereich der kritischen Infrastrukturen und zudem die Sabotagepräventionspolitik?
Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidung über die Beteiligungen von Rosatom nicht reflexhaft, sondern sorgfältig, transparent und sicherheitsorientiert getroffen wird. Diese Entscheidung muss auf einer sachlich fundierten und rechtlich abgesicherte Bewertung erfolgen – mit dem Ziel, dass es keine strategische Einflussnahme durch autoritäre Staaten auf unsere Energie- und Nukleartechnik gibt. Wenn dies sichergestellt ist, sollten die Investitionen am Standort Lingen erfolgen, wodurch Arbeitsplätze gesichert werden und die Unabhängigkeit von Russland innerhalb Europas gestärkt wird.
Weitere Fragen an Christian Fühner
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ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.