Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.
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Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns der Problematik bewusst sind und an einer schnellen und praktikablen Lösung arbeiten.
Daa die Höhe der aktuell gezahlten Entschädigungen und der Altersversorgung wegen der Kopplung an die Lohnentwicklung im Land variiert, entnehmen Sie bitte die aktuellen Beträge dem Abgeordnetengesetz in der aktuellen Fassung
Bei Generationengerechtigkeit geht es um die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Belastungen beziehungsweise des gesellschaftlichen Wohls auf die verschiedenen Generationen.
Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist von fundamentaler Bedeutung sowohl für unsere soziale Marktwirtschaft als auch für unsere liberale Demokratie. Insofern danke ich Ihnen herzlich für Ihre diesbezügliche Frage!
Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.