Die Entscheidung, wo Windräder positioniert werden, liegt nicht in meiner Verantwortungsbereich, hier entscheidet die Landesebene nicht einmal mittelbar. In der Regel werden diese Planungen über regionale Raumordnungsprogramme vorgenommen.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.
Die Beibehaltung der verpflichtenden Weitergabe des 100€-Kitazuschusses an Eltern würde nicht vor Beitragserhöhung schützen, aber die Kita-Versorgung gefährden.
Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.
Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Nach einem Entschließungsantrag des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkung und möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen.