Wieso wurde die GKV so praxisfern und sozial unveträglich reformiert?
Die TK hat rausgefunden, dass jeder € der in Psychotherapie investiert wird, 3-4€ die GKV entlastet.
Der gesamte finanzielle Aufwand von Psycho und Physiotherapie beträgt 5%. Wieso wird hier, trotz der hinlänglich bekannten Vorteile so hart eingeschnitten statt diesen Bereich zu stärken, was zu reduzierten Kosten in der GKV führen würde.
Desweiteren wurde das Defizit der asylsuchenden und Bürgergeld nicht auf alle Schultern verteilt, sondern bei der GKV belassen? Wieso hat man diese Ungerechtigkeit nicht beseitigt?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.
Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen
Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.
Dass die Bundesregierung immer auch auf diplomatischem Wege versucht, Lösungen auch in schwierigen Fällen zu erreichen oder zumindest zu unterstützen, versteht sich. Das geschieht im Sinne des Ergebnisses jedoch im Hintergrund und nicht medial orchestriert.