Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Vorgang nicht bekannt
Ich würde mich beispielsweise für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen mit dem Ziel einer europäischen Armee und für radikalen Bürokratieabbau.
Durch die Rückkehr der Diplomatie in allen Krisen, konsequente Abrüstung, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Freiheit auf individueller Ebene
Das Streben nach Erhalt der christlich-abendländischen Kultur sowie die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit sind meine politischen Anliegen, die ich in der Partei „Die Heimat“ ohne Maulkorb vertreten kann.
Die Gespräche in Istanbul waren, im Gegensatz zu manchen Behauptungen, leider weit von einer Einigung entfernt.